Ursula, Sabine und der Ärger mit Petitionen

Die Petition gegen Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz ist gescheitert. Na, nicht gescheitert, denn immerhin haben 134.014 Menschen diese Petition unterzeichnet. Sie ist im Sande verlaufen. Der Bundestag hat das Gesetz abgesegnet, weil man es für richtig hielt… und weil man sich als Politiker ungern in die Schmuddelecke der Kinderpornografie hinein interpretieren lassen will. Wer ist nicht dafür, wenn es um Bekämpfung von Kinderpornografie geht? Dass dieses Gesetz aber nur die Möglichkeiten eröffnet um alles, außer Kinderpornografie zu bekämpfen oder gar zu verhindern, sei hier nur ganz am Rande erwähnt. Alle, die mit diesem Thema nicht ganz vertraut sind, verweise ich gerne an Artikel von Thomas Knüwer, der ZEIT  und Spiegel Online.
Nun, die Mehrzahl der Abgeordneten des deutschen Bundestages hat sich aller Gegenargumente zum Trotz als eisern erwiesen. Außerdem waren die Anzahl der Unterzeichner wohl keine echte Drohkulisse im Bezug auf eine drohende Abwahl im Herbst. Vielleicht hat man ja auch gedacht, so wie der prominente Weinreporter, Meinungspoet und Petitionsgegner Gegner dieser Petition, Mario Scheuermann, dass 134.014 Unterschriften gerade 0,11% der Wahlberechtigten widerspiegeln.
Und damit sind wir bei der nächsten Petition, die nur auf den ersten Blick rein gar nichts mit der oben genannten zu tun hat.
Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Lieblingsgegnerin vieler Weinblogger hat vor einiger Zeit eine weitere Maßnahme gegen den Alkoholmissbrauch angeregt. Nein, keine weiteren Präventionsmaßnahmen, kein Alkoholverbot (zum Glück), nur die Erhöhung von Steuern auf alkoholische Getränke. Nun ist hinlänglich bekannt, dass hohe Steuern zwar Geld in die Kassen spülen, aber sicher nicht dem Unterbinden von Alkoholmissbrauch dienen. Dazu genügt schon ein Blick nach Skandinavien. Jedenfalls hat Winzer und Blogger Dirk Würz zusammen mit yoopress ‘eher präventiv’ eine Petition gegen diese angedachte  Alkoholsteuer ins Leben gerufen.
Auch wenn ich diese Aktion, so wie Lars Breidenbach, mit zwiespältigen Gefühlen sehe: Ok, kann man machen…
Trotzdem es zurzeit nur 312 Unterstützer gibt, wird zumindest das Ansinnen Erfolg haben. Da brauchen wir einen prozentualen Anteil an Wahlberechtigten erst gar nicht nachzurechnen. Während weiter zaghaft abgestimmt wird, arbeitet es hinter den Kulissen bereits auf vollen Touren.
Denn in diesem Falle benötigt man gar keine 100.000 plus x Stimmen, hier genügt im besten Falle nur eine. Zum Beispiel die von Lothar Ebbertz, dem Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes, der ein Untergangsszenario anstimmt, welches vom Ende der deutschen Brauereivielfalt, von Zeitungen, Fernsehsendern, Gaststätten bis hin zu  vielen kleinen Sportvereinen reicht.
Unter diesem Getöse haben sich Sabine Bätzings Ideen schon in Luft aufgelöst, bevor der erste Winzer zum Telefonhörer gegriffen hat um seinen örtlichen CDU-Abgeordneten anzurufen.
So wird am Ende für den einen oder anderen die Welt wieder in Ordnung sein, aber an den Ursachen für Kinderpornografie und Alkoholmissbrauch wurde wieder einmal nicht gerüttelt.

2 KOMMENTARE

  1. Pasta sagt:

    Was heißt “Petitionsgegner Mario Scheuermann”, bei der Alkoholsteuer nein danke Petition war er doch dabei.

  2. @Pasta
    Gut, ich konkretisiere: ‘Gegner dieser Petition’.

KOMMENTAR HINTERLASSEN

Sie müssen einglogged sein um einen Kommentar abgeben zu können.